Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern*Unternehmerinnen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, zusammenfassend und in der Folge „Kunden*Kundinnen“ genannt. Für alle Rechtsgeschäfte gegenüber vorgenannten Kunden*Kundinnen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des*der Kunden*Kundinnen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Alle unsere Produkte, ob materiell oder nicht materiell, wie z.B. Software oder Programme, die auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sind Ware im gesetzlichen Sinne.
3. Der*die Kunde*Kundin ist verpflichtet, nutzungsrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen der Hersteller*innen zusätzlich zu unseren vertraglichen Bestimmungen einzuhalten, wenn wir z.B. zugekaufte Software liefern.
§2 Angebote/Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.
2. Angebote von Kunden*Kundinnen gelten erst als angenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigt oder die Bestellung ausgeführt haben.
3. Unsere Kunden*Kundinnen verpflichten sich, unsere Angebote sorgfältig auf Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt vor allem für Angebote, bei denen wir den Preis aufgrund von Angaben des*der Kunden*Kundinnen, z.B. einem Lasten- oder Pflichtenheft kalkuliert haben.
4. Alle Daten in Prospekten, Flyern, Broschüren oder auch in unseren Angeboten sind ausschließlich Konvergenzwerte und müssen branchentechnisch bedingt nicht immer dem neuesten technischen Stand entsprechen. Bei Ausführung der Arbeit sind wir berechtigt, spezielle Teilbereiche innerhalb unserer Leistungen auszutauschen oder zu ändern, sofern sich durch den*die Kunden*Kundin dadurch keine Nachteile der Funktionen ergeben.
5. Wir behalten uns vor, Unteraufträge zu vergeben.
§3 Überlassene Unterlagen
Wir behalten uns jegliche Urheber- und Eigentumsrechte an den dem*der Kunden*Kundin überlassenen Unterlagen vor. Dies sind vor allem Angebote, Preiskalkulationen, Auflistungen mit technischen Details, Zeichnungen, von uns erstellte Lastenhefte, Pflichtenhefte oder sonstige Ausarbeitungen, in jedem Format, also auch auf elektronischem Weg übermittelte Daten. Auf Verlangen von uns sind diese wieder herauszugeben oder zu löschen bzw. zu zerstören. Eine Über- oder Weitergabe der vorgenannten Unterlagen etc. an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
§4 Zahlungsbedingungen und Preise
1. Alle in Prospekten, Flyern, Broschüren, Angeboten, Rechnungen oder sonstigem Informationsmaterial oder Dokumenten angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Alle Preise werden in EURO angegeben, zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Zölle, Gebühren, sonstige Abgaben oder auch die Künstlersozialversicherung anfallen, trägt diese der*die Kunde*Kundin, dies auch für den Fall der späteren Nacherhebung.
3. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Ausstelldatum ohne Abzug fällig.
4. Bei Annahmeverzug des*der Kunden*Kundin werden unsere Forderungen unabhängig der noch nicht erfolgten Lieferung fällig.
5. Nicht im Angebot oder im Kostenvoranschlag angegebene, aber auf nachträgliche Bestellung ausgeführte oder gelieferte Leistungen oder Waren werden generell zusätzlich verrechnet.
6. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung seitens des*der Kunden*Kundin sind nur zulässig, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.
7. Preisänderungen wegen höherer Lohn- oder Materialkosten für Auslieferungen, die 3 Monate oder länger nach Vertrags- oder Bestelldatum erfolgen, behalten wir uns vor.
8. Kündigt uns ein*e Kunde*Kundin einen Werkvertrag, bevor wir mit der Ausführung beginnen konnten, behalten wir uns einen angemessenen pauschalen Vergütungsanspruch vor.
§5 Leistungs- und Lieferfristen
1. Unsere Liefertermine und -fristen sind generell unverbindlich und freibleibend. Wir behalten uns vor, später zu liefern, sollten wir selbst nicht rechtzeitig zur Einhaltung des angegebenen Termins beliefert worden sein.
2. Wir haben keine Leistungs- und Lieferverzögerungen zu vertreten, wenn diese aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Vorfällen geschehen, die die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Naturkatastrophen, Unfälle, Krieg, Terror, Energie- oder Rohstoffmangel, sonstige Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen und Maßnahmen, auch wenn diese bei unseren Vorlieferanten*Vorlieferantinnen auftreten.
3. Wir behalten uns vor, aufgrund o.g. Behinderungen die Leistung oder Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder ggf. ganz vom Vertrag zurückzutreten.
4. Befindet sich der*die Kunde*Kundin mit seiner Mitwirkungspflicht in Verzug, verlängert sich die Leistung oder Lieferung ebenfalls um den entsprechenden Zeitraum.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der*die Kunde*Kundin sich vertragswidrig verhält.
2. Der*die Kunde*Kundin ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der*die Kunde*Kundin diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der*die Kunde*Kundin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der*die Kunde*Kundin für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der*die Kunde*Kundin ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem*der Abnehmer*in aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der*die Kunde*Kundin schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der*die Kunde*Kundin bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der*die Kunde*Kundin seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den*die Kunden*Kundin erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des*der Kunden*Kundin an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des*der Kunden*Kundin als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der*die Kunde*Kundin uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den*die Kunden*Kundin tritt der*die Kunde*Kundin auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des*der Kunden*Kundin freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§7 Nutzungsrechte
1. Nutzungsrechte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich insbesondere auf das Recht an der Nutzung von Software, Homepages, E-Mail-Services, Content-Service im Bereich Newsletter, Posts auf Internetportalen und Speicherplätzen auf unseren Servern.
2. Das Nutzungsrecht geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den*die Kunden*Kundin über.
3. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, soweit es nicht durch individuelle Vereinbarungen begrenzt ist, wie z.B. Homepages zur Miete, aber nicht ausschließlich. Der*die Kunde*Kundin ist berechtigt, eine Sicherungskopie, die als solche zu bezeichnen ist und den*die Urheber*in ausweisen muss, zu erstellen. Dem*der Kunden*Kundin ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu erteilen, Vervielfältigung (mit Ausnahme der Sicherungskopie) vorzunehmen oder die Software an unbefugte Dritte weiterzugeben. Im Falle des Verkaufs an Dritte verliert der*die Kunde*Kundin sein Nutzungsrecht, dieses geht dann gemäß den hier getroffenen Bestimmungen auf den*die Käufer*in der Software über.
4. Soweit keine ausdrückliche rechtliche Erlaubnis besteht, darf der*die Kunde*Kundin kein Reverse Engineering (Nachkonstruktion einer Software), keine Disassemblierung (Funktionsanalyse) und keine Dekompilierung (Wiederherstellung des Quellcodes aus der kompilierten Datei) der Software durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
5. Bei der Überlassung urheberrechtlich geschützter Leistungen wie z.B. Grafiken, Layouts, Homepages oder deren Entwürfe, Lastenhefte, Pflichtenhefte oder andere kreative Leistungen wie Texte, Sprachbeiträge etc. dürfen diese Leistungen nur nach vollständiger Bezahlung und nur für den bestellten Zweck eingesetzt werden. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beschränkt sich die Nutzungslizenz ausschließlich auf den bestellten Zweck. Eine weitere Nutzung ist nur gestattet, wenn dies vorher mittels schriftlicher Vereinbarung oder einer schriftlichen Lizenz vereinbart wurde.
§8 Abtretungsverbot
Eine Abtretung von gegen uns bestehender Forderungen an Dritte ist ausgeschlossen, außer wir stimmen der Abtretung ausdrücklich und schriftlich zu. Eine solche Zustimmung gilt dann jeweils nur für den entsprechenden Einzelfall.
§9 Gefahrenübergang
1. Gefahren gehen bei allen Lieferungen wie nachfolgend auf den*die Kunden*Kundin über: Bei Lieferung ohne Inbetriebnahme vor Ort bei dem*der Kunden*Kundin gehen Gefahren auf den*die Kunden*Kundin über, sobald sie versendet oder abgeholt wurden, auch wenn wir den Versand selbst übernehmen. Unsere Ware wird generell nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des*der Kunden*Kundin transportversichert. Bei Lieferungen mit Inbetriebnahme vor Ort gehen Gefahren bei Übergabe oder nach Abnahme auf den Kunden über.
2. Treten Verzögerungen aus Gründen auf, die der*die Kunde*Kundin zu vertreten hat, z.B. beim Versand, bei der Zustellung, oder auch durch fehlende Informationen, die den Beginn der Arbeiten am Projekt verzögern, sowie wenn der*die Kunde*Kundin in Annahmeverzug kommt, gehen ab dem Moment der Verzögerung die damit verbundenen Gefahren auf den*die Kunden*Kundin über.
3. Annahmeverweigerung aus belanglosen Gründen oder bei nichtigen Mängeln ist nicht zulässig.
4. Wir behalten uns vor, nur Teillieferungen zu senden.
5. Wir übernehmen keine Gewähr für die günstigste Versandart.
§10 Annahmeverzug, Zahlungsverzug
1. Bei Annahmeverzug des*der Kunden*Kundin behalten wir uns das Recht vor, auf Kosten und Gefahr des*der Kunden*Kundin die Ware für die Dauer der daraus resultierenden Verzögerung in einem beliebigen Lager einzulagern.
2. Befindet sich der*die Kunde*Kundin in Annahmeverzug, so setzten wir eine schriftliche angemessene Frist zur Abnahme. Kommt der*die Kunde*Kundin seiner Annahmeverpflichtung innerhalb dieser Frist nicht nach, so können wir nach unserer Wahl anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder eine Schadenersatzpauschale i.H.v. 25% des Auftragswertes zu verlangen. Für den Fall des pauschalisierten Schadenersatzes steht dem*der Kunden*Kundin wie auch uns das Recht zu, einen wesentlich höheren oder einen wesentlich niedrigeren Schaden nachzuweisen oder den Nachweis zu erbringen, dass gar kein Schaden entstanden ist. Das Recht zum pauschalisierten Schadenersatz besteht auch für den Fall der Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter vom Recht der Nichtvertragserfüllung Gebrauch macht.
3. Bei Zahlungsverzug des*der Kunden*Kundin behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der*die Kunde*Kundin nach erfolgter Mahnung innerhalb der dort gesetzten Zahlungsfrist nicht zahlt. Der*die Kunde*Kundin muss in diesem Fall sofort alle Waren, die innerhalb dieses Vertrages geliefert wurden, an uns zurückgeben. Außerdem gehen die in § 7 dieser AGB genannten Nutzungsrechte nicht auf den*die Kunden*Kundin über. Bereits zur Nutzung überlassene Rechte sind unverzüglich zurückzugeben bzw. im Falle von z.B. übergebener Software von allen Datenträgern zu löschen.
§11 Mitwirkung und Pflichten des*der Kunden*Kundin
1. Bei der Vertragsabwicklung hat der*die Kunde*Kundin verschiedene Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Diese werden entweder nachfolgend aufgeführt oder gesondert vereinbart. Sollten diese Pflichten nicht erfüllt werden, kann keine Haftung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten übernommen werden.
2. Der*die Kunde*Kundin benennt für jedes Projekt eine*n bestimmte*n Ansprechpartner*in, der*die für uns bei Rückfragen oder Problemen zur Verfügung steht.
3. Der*die Kunde*Kundin stellt frühzeitig, in ausreichender Menge und mit entsprechenden Qualifikationen Mitarbeitende bzw. Facharbeitende bereit, die die nötigen Hilfsmittel, Unterlagen, Informationen und Auskünfte, z.B. über benötigte Zugangsdaten, in angemessener Zeit bereitstellen.
4. Der*die Kunde*Kundin stellt uns frühzeitig, in ausreichender Menge und mit entsprechender Ausstattung oder technischen Eigenschaften benötigtes Arbeitsmaterial bereit, das wir zur Erfüllung unserer Vertragspflichten benötigen. Dazu gehören unter anderem z.B. die Stromversorgung, Zugang zu den Produkten, Stellflächen für Gerätschaften und Arbeitsmaterial unserer Techniker*innen.
5. Der*die Kunde*Kundin benennt eine*n oder mehrere zum Abruf von Leistungen befugte Mitarbeitende. Sofern der*die Kunde*Kundin keine zum Abruf von Leistungen befugte Mitarbeitende benennt, ist davon auszugehen, dass alle Mitarbeitende des*der Kunden*Kundin zum Abruf von Leistungen befugt sind.
6. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, bei Einsätzen vor Ort alle arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
7. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal täglich, extern oder online Backups seiner Daten zu erstellen, damit diese Daten im Notfall wiederhergestellt werden können.
8. Der*die Kunde*Kundin ist für seine Systempflege selbst verantwortlich sofern er uns nicht damit gesondert beauftragt. Bei mangelnden Wartungsarbeiten oder zu später Reparatur kann keine Haftung übernommen werden.
9. Der*die Kunde*Kundin ist für die Rechtmäßigkeit und für das Einhalten der Vorschriften bzgl. Arbeitsplatzausstattung und Arbeitssicherheit selbst verantwortlich. Werden Vorschriften nicht eingehalten kann keine Haftung übernommen werden.
10. An der Software, die uns im Rahmen eines Vertrages zur Erfüllung unserer Vertragsbedingungen von dem*der Kunden*Kundin zur Verfügung gestellt wird, erhalten wir alle Rechte zur Nutzung, soweit nötig und vertraglich vereinbart.
11. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, die Offenlegung aller von uns zur Erfüllung unserer Vertragsbedingungen benötigten Schnittstellen beim Hersteller anzufordern und uns zur Verfügung zu stellen.
12. Wir überprüfen innerhalb unserer Leistungen nicht, ob die eingesetzten Systeme ordnungsgemäß lizenziert sind, insbesondere ob alle Serverlizenzen, Clientlizenzen, Clientzugriffslizenzen, Benutzerlizenzen, etc. vorliegen. Der*die Kunde*Kundin ist alleine für die ordnungsgemäße Lizenzierung seiner Systeme verantwortlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
13. Der*die Kunde*Kundin sichert zu, dass alle von ihm zur Auftragsbearbeitung übergebenen Daten, Dokumente, Bilder, Schriftzüge, Layouts etc. frei von Rechten Dritter sind und im Zuge der Auftragsbearbeitung von uns frei verwendet werden können. Der*die Kunde*Kundin stellt uns diesbezüglich von jedweder Haftung und jedwedem Schadenersatz gegenüber Dritten frei.
14. Werden die Mitwirkungspflichten von dem*der Kunden*Kundin nicht, verspätet oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen um einen angemessenen zeitlichen Rahmen. Alle unsere Vertragserfüllungspflichten, die die Mitwirkungspflicht des*der Kunden*Kundin erfordern, werden in dieser Zeit gehemmt bzw. ausgesetzt, außerdem tritt unsererseits kein Verzug ein.
15. Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten. Kosten, Aufwendungen, sonstige Nachteile und auch Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Klauseln und/oder die sich aus in weiteren Verträgen genannten Mitwirkungspflichten des*der Kunden*Kundin ergeben, gehen zu Lasten des*der Kunden*Kundin.
16. Insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung, der Entwicklung einer Homepage etc. hat der*die Kunde*Kundin ein Pflichtenheft zu erstellen. Das Pflichtenheft muss eine detaillierte, konkrete und ausführliche, im umfassenden Maße ausformulierte Aufstellung aller von dem*der Kunden*Kundin gewünschter Funktionen enthalten. Zudem hat der*die Kunde*Kundin eine*n feste*n Ansprechpartner*in für das jeweilige Projekt zu benennen und sicher zu stellen, dass diese*r stets und kurzfristig während der üblichen Betriebszeiten erreichbar ist.
17. Bei agilen Entwicklungsmethoden wie z.B. Scrum oder Kanban hat der*die Kunde*Kundin detaillierte, konkrete und ausführliche Angaben zu machen und insbesondere eine*n feste*n Ansprechpartner*in für das jeweilige Projekt zu benennen und sicher zu stellen, dass dieser stets und kurzfristig während der üblichen Betriebszeiten erreichbar ist.
18. Bei agilen Entwicklungsmethoden werden die Leistungen von Sprint zu Sprint neu festgelegt und können vom Pflichtenheft abweichen. Bei Umstieg auf agile Entwicklungsmethoden stellt das Pflichtenheft nicht mehr die Grundlage der vertraglich zu erbringenden Leistungen dar. Das vereinbarte Projektbudget wird dann zur Abarbeitung der jeweiligen Sprints eingesetzt, wobei nicht zugesagt wird oder vereinbart ist, dass das ursprünglich festgesetzte Budget ausreicht, alle gewünschten Funktionen, die sich durch die Umstellung auf die agile Entwicklungsmethode ergeben bzw. dann vom Kunden gewünscht sind, umgesetzt und realisiert werden können. Der ursprünglich vereinbarte Erfolg wird dann nicht mehr geschuldet. Jede einzelne Umsetzung der von dem*der Kunden*Kundin innerhalb eines Sprints gewünschten Leistungen und Funktionen wird nach jedem Sprint separat abgenommen.
19. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, in ausreichendem Umfang Testdaten zur Verfügung zu stellen, die es uns ermöglichen, insbesondere während der Bearbeitung und Erstellung einer Software oder Homepage, ständige Funktionsprüfungen etc. vorzunehmen.
§12 Gewährleistung
1. Der*die Kunde*Kundin hat festgestellte Mängel unverzüglich, im Sinne von § 377 HGB, nach Erhalt oder Übergabe bzw. Auslieferung oder nach Feststellen der Mängel schriftlich mitzuteilen.
2. Nach dem momentanen Stand der Technik können Fehler in Software nicht ausgeschlossen werden. Auf diesen Umstand wird der*die Kunde*Kundin hingewiesen. Sollten Fehler auftreten werden Updates nötig, um diese zu beseitigen. Für diese ist eine angemessene Realisierungszeit notwendig, die der*die Kunde*Kundin im Mangelfall akzeptieren muss.
3. Bei Mängeln steht es uns zu, selbst zu wählen, ob wir die Nacherfüllung durch eine Mängelbeseitigung oder durch Nachlieferung erfüllen. Das Recht auf Rücktritt hat der*die Kunde*Kundin erst, wenn 4 Wochen nach Anzeige der Mängel keine Reaktion von uns erfolgt, oder die Nacherfüllungsversuche dreimal hintereinander fehlgeschlagen sind.
4. Fehler muss der*die Kunde*Kundin genau beschreiben und sich ggf. auch telefonisch helfen lassen.
5. Mängel müssen schriftlich mitgeteilt werden.
6. Mängel gelten nicht bei von dem*der Kunden*Kundin zu verantwortender nachträglicher Veränderung der Produkte, unsachgemäßer Nutzung, normalem Verschleiß, Versagen der Komponenten der Systemumgebung, Bedienerfehlern, unzureichender Wartung, Installation von Produkten Dritter oder bei Gebrauch entgegen den Hersteller-Richtlinien.
7. Ansprüche des*der Kunden*Kundinnen wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Genstandes an den*die Kunden*Kundin. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Wir gewähren keine Garantie, außer es wurde gesondert und schriftlich vereinbart.
9. Äußerungen im öffentlichen Kontext, z.B. Werbeaussagen von Lieferanten*Lieferantinnen, der Hersteller*innen, oder sonstiger Dritter, stellen keine vertraglich vereinbarte Eigenschaft dar.
§13 Haftung/Haftungsbeschränkung
1. Wir haften nur für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Außerdem haften wir im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, soweit dieses eine verpflichtende Haftung vorsieht.
2. Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, Bevollmächtigten, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen*Erfüllungsgehilfinnen.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Bevollmächtigten, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen*Erfüllungsgehilfinnen.
4. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste bei Reparaturversuchen.
5. Eine Haftung im Zusammenhang mit Datenverlusten durch z.B. Verschlüsselungs- oder andere Trojaner, Viren, Malware, sonstigen Schadprogrammen, Phishing oder Systemabstürzen ist ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine abweichende, schriftliche Vereinbarung.
6. Müssen IT-Systeme, z.B. Server, Telefonanlagen, einzelne PCs oder Arbeitsplätze oder auch die komplette Anlage, aus Wartungs- oder Reparaturgründen während der Arbeitszeit des*der Kunden*Kundin abgeschaltet werden oder führen die Gründe zu Beeinträchtigungen, übernehmen wir keine Haftung für die entsprechenden Ausfallzeiten des*der Kunden*Kundin.
7. Wir sind nicht berechtigt Rechtsberatung oder Steuerberatung zu leisten. Für den Fall, dass wir den*die Kunden*Kundin auf rechtliche oder steuerliche Problemstellungen aufmerksam machen und diese Problemstellungen nicht durch eine*n Rechtsanwalt*Rechtsanwältin oder Steuerberater*in geprüft werden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Vereinbarkeit einer von uns diesbezüglich erstellten Software etc. mit rechtlichen oder steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Vorgaben. Der*die Kunde*Kundin stellt uns diesbezüglich von jedweder Haftung und jedwedem Schadenersatz frei.
8. Bei Gebrauchtwarenkäufen schließen wir alle Rechte des*der Kunden*Kundin wegen Sachmängeln aus. Dies gilt jedoch nicht für Schadenersatzansprüche, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder im Falle von durch uns abgegebenen Garantiezusagen.
9. Bei allen Waren und Vertragsgegenständen, bei denen wir nicht Hersteller sind, treten wir jegliche Mängelansprüche an den*die Kunden*Kundin ab, die gegen den Hersteller oder unsere*n Lieferanten*Lieferantinnen bestehen.
10. Es besteht die Möglichkeit eine vertragliche Sondervereinbarung hinsichtlich unserer Reaktionszeit zu vereinbaren. Unter Reaktionszeit ist der Zeitraum -während unserer Geschäftszeiten- von der schriftlichen Eingangsbestätigung der Problemmeldung des*der Kunden*Kundin durch einen unserer Mitarbeitenden bis zum Beginn der Fehlersuche durch eine*n unserer Techniker*innen zu verstehen. Soweit keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, wird von uns keine verbindliche Reaktionszeit zugesagt.
§14 Mitwirkung des*der Kunden*Kundinnen bei Mängeln
1. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, für alle Nachbesserungen, die nötigen Informationen aus z.B. Fehlerdiagnosen selbstständig und möglichst detailliert mitzuteilen.
2. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, bei Nachbesserung über elektronische Datenübertragungssysteme oder Telefon eine*n entsprechend qualifizierte*n Mitarbeitende*n oder Facharbeiter*in zur Verfügung zu stellen, der bei der Nachbesserung mitwirkt und mitarbeitet.
3. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, bei Nachbesserungen vor Ort, uns ungehinderten Zugang zu der bemängelten Ware zu gewähren und falls erforderlich auch Arbeiten an oder mit der Ware einzustellen, um die Nachbesserungen vornehmen zu können.
4. Der*die Kunde*Kundin verpflichtet sich, uns alle etwaigen Kosten zu ersetzen, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mangel nicht von uns zu verantworten ist, sondern aus z.B. Nicht-Vorhandensein eines Mangels, Anwenderfehler oder unsachgemäßer Verwendung der Ware herrührt.
§15 Schlussbestimmungen
1. Für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle Rechtsbeziehungen zu unseren Vertragspartnern*Vertragspartnerinnen gelten ausschließlich die Rechte und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle aktuellen sowie sich ergebenden Streitigkeiten ist Ulm. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere*n Vertragspartner*in bei sich ergebenden Streitigkeiten an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Erfüllungsort für alle Verträge mit Kaufleuten ist unser Unternehmenssitz in Ulm, sofern vertraglich oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist.
4. Vertragssprache ist deutsch.
5. Alle vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. Das Schriftformerfordernis gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen sowie für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
6. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsklauseln wird nicht berührt, auch wenn eine oder mehrere Klauseln in diesen, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden.